Das Parlament unterstützt die Geschäftsluftfahrt in der Schweiz

Juli 25, 2025 | Unkategorisiert

Mitte Juni debattierte das Schweizer Parlament über zwei Anträge, die darauf abzielten, die Geschäftsflüge in der Schweiz zu reduzieren. Auf Empfehlung des Bundesrats und auf Grundlage von Fakten lehnte das Parlament beide Anträge ab. Dies ist eine hervorragende Nachricht für die Branche, ihre Nutzer und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Im Jahr 2023 reichten Mitglieder der Grünen Partei zwei sich ergänzende Anträge ein, die darauf abzielten, den Geschäftsflugverkehr innerhalb des Landes zu reduzieren, entweder durch die Einführung einer Steuer auf Privatjets (Antrag 23.3803) oder durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung des gesamten Geschäftsflugverkehrs (Antrag 23.3634).

In beiden Fällen forderte der Bundesrat zusammen mit allen Fachleuten aus der Branche das Parlament auf, diese Anträge abzulehnen. Diese Empfehlung wurde im Juni 2025 von einer deutlichen parlamentarischen Mehrheit bestätigt. Ob es nun darum geht, den Wohlstand der Schweiz zu sichern oder faktenbasierte politische Debatten zu gewährleisten, die Swiss Business Aviation Association (SBAA) begrüßt diese doppelte Ablehnung.

Für die SBAA zeigt diese klare Ablehnung, dass die Vertreter des Bundes die Bedeutung der Geschäftsluftfahrt für die Schweiz voll und ganz verstehen, trotz der simplen und oft unzutreffenden Argumente, die von den Befürwortern der Anträge vorgebracht wurden.

Mit seinen vagen Forderungen und seinem anklagenden Ton wurde der Antrag „Privatjets, genug ist genug“ von zwei Dritteln der Parlamentarier abgelehnt (122 Gegenstimmen, 63 Ja-Stimmen). Der Antrag enthielt mehrere sachliche Fehler, wie beispielsweise die Behauptung, dass „die Niederlande angekündigt haben, mit dem Verbot von Privatjets am Flughafen Schiphol bis 2025 ein Zeichen zu setzen“ oder dass „die private Luftfahrt nicht auf CO2-Neutralität abzielt“. Obwohl dies im Rahmen des politischen Spiels verständlich ist, ist es bedauerlich, dass ein kurzer Text so viele sachliche Fehler enthielt. Tatsächlich sind die leicht zu überprüfenden Fakten weitaus differenzierter.

Ein kurzer Blick auf die Website des Flughafens Schiphol bestätigt, dass der Jet-Verkehr nur um 40 % zurückgegangen ist, was in erster Linie auf neue Beschränkungen für Nachtflüge und lautere Flugzeuge zurückzuführen ist. Es sollte auch beachtet werden, dass dieser Flugverkehr nun auf andere Regionalflughäfen umgeleitet wird, wodurch sich die Gesamt-CO2-Emissionen innerhalb des Landes nicht ändern.

Andererseits hat sich die Geschäftsluftfahrt, ebenso wie der gesamte Luftverkehrssektor, ausdrücklich dazu verpflichtet, bis 2050 vollständige CO2-Neutralität zu erreichen, wie in der IATA 2050 Net Zero Roadmap und der European Business Aviation Association (EBAA) dargelegt.

Der zweite, spezifischere Antrag (23.3803) sah die Einführung einer «Luxussteuer auf Privatjets» vor, um deren Attraktivität und die Anzahl der Flüge zu reduzieren. Dieser Antrag wurde von 65 % der Stimmberechtigten abgelehnt (121 Gegenstimmen, 68 Ja-Stimmen).

Die SBAA versteht zwar den politischen Vorteil, unseren Sektor als Luxusaktivität darzustellen, bestreitet jedoch diese Charakterisierung und betont, dass die Geschäftsluftfahrt in erster Linie ein produktives Geschäftsinstrument ist, das von Fachleuten genutzt wird und von seriösen Interessengruppen als wesentlich für den Wohlstand der Schweiz anerkannt wird.

In diesem Zusammenhang haben mehrere unabhängige wissenschaftliche Studien seine entscheidende Bedeutung aufgezeigt, was mit den Ergebnissen des LUPO-Berichts 2016 des Bundesrats übereinstimmt, in dem die Geschäftsluftfahrt als flexibles und wertvolles Arbeitsinstrument für „international tätige Unternehmen mit starker Verankerung in der Schweiz“ sowie als „Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen“ bezeichnet wird.

Die SBAA begrüßt die Ablehnung dieser Anträge und lobt die Kohärenz der politischen Vision des Bundesrats und das klare Verständnis der Parlamentarier für diese Themen. Ideologische und vage Vorschriften würden in der Tat nicht zum Umweltschutz beitragen, sondern sich schnell und negativ auf die Arbeitgeber in der Schweiz und damit auf die gesamte Bevölkerung auswirken.

Die Schweizer Geschäftsluftfahrt, die sich aktiv für den Übergang zu einer umweltfreundlicheren Luftfahrt einsetzt und täglich zum einzigartigen Wohlstand unserer Regionen beiträgt, betont auch, dass die Politik eine wesentliche Rolle bei der Förderung und Beschleunigung des Einsatzes von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) spielt, die von der Branche gefordert werden und bald vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vorgeschrieben werden.

Ob in der Schweiz oder weltweit, die Swiss Business Aviation Association blickt weiterhin zuversichtlich in die Zukunft – eine Zukunft, in der die Geschäftsluftfahrt ihre Vorreiterrolle bei der Integration technologischer Innovationen, die später in der gesamten Branche übernommen werden, fortsetzen wird.